Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der S-Bahn Berlin

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A. Allgemeine Bestimmungen

1. Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-Bahn Berlin GmbH, Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1, D-10115 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB-Nr.: 51257 (nachfolgend „S-Bahn Berlin“) gelten für alle elektronisch an uns übermittelten Bestellungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Vertragsbedingungen der S-Bahn Berlin abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn die S-Bahn Berlin dies ausdrücklich schriftlich anerkennt.

2. Vertragspartner

Vertragspartner sind die S-Bahn Berlin und der Kunde. Der Kunde muss voll geschäftsfähig sein. Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).

Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist (nachfolgend „Unternehmenskunde“), gelten vorrangig die „Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden“ (B.) sowie nachrangig die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).

Die S-Bahn Berlin bedient sich zur Abwicklung aller Zahlungsvorgänge der LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Str. 72, D-65760 Eschborn (nachfolgend „LogPay Financial Services“). Aus diesem Grund werden für die Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an den genannten Dienstleister übermittelt.

3. Geltungsbereich

Im Onlineshop der S-Bahn Berlin werden Fahrausweise und andere Waren angeboten. In den Fällen, wo sich die nachstehenden Vertragsbedingungen der S-Bahn Berlin nur auf bestimmte Waren beziehen, ist dieses entsprechend gekennzeichnet.

VBB-Fahrausweise gelten gemäß den Bestimmungen des "Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif)" in der jeweils gültigen Fassung. Bei Sonderfahrausweisen sind die besonderen Festlegungen über die Gültigkeit zu beachten.

4. Zustandekommen des Vertrages

Vor Aufgabe einer Bestellung muss der Kunde nachfolgende persönliche Daten wahrheitsgemäß und vollständig im Onlineshop der S-Bahn Berlin erfassen:

  •  • Vorname, Name und vollständige Adresse
  •  • Geburtsdatum
  •  • E-Mail-Adresse
  •  • gewünschtes Zahlungsverfahren
  •  • Kontoverbindung mit IBAN (im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren
  •  • Kreditkartendaten (im Falle der Teilnahme am Kreditkartenverfahren)

Die Erfassung der persönlichen Daten kann im Rahmen des Registrierungsprozesses erfolgen.

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlungsverfahren) bei Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay Financial Services berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten. Werden durch den Kunden falsche Daten mitgeteilt, ist die S-Bahn Berlin zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.

Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop der S-Bahn Berlin erfolgt, stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und stellt damit noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die S-Bahn Berlin dar. Der Vertragsschluss erfolgt, wenn die S-Bahn Berlin das Angebot des Kunden annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der die S-Bahn Berlin ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt. Der Kaufpreis ist mit Eingang der Bestellung des Kunden sofort fällig.

Die S-Bahn Berlin ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die S-Bahn Berlin behält sich insbesondere dann vor, ein Angebot abzulehnen und die Bestellung zu stornieren, wenn die Versandadresse außerhalb von EU-Staaten, der Schweiz, Island und Norwegen liegt oder auch nach Aufforderung mit Fristsetzung eine Zahlung nicht erfolgt.

5. Zahlungsweise und Abrechnung

Für die Bezahlung bestellter Fahrausweise und Waren gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Vertragsbedingungen der S-Bahn Berlin die nachfolgenden Regelungen.

5.1. Grundsätze der Zahlungsweisen und Abrechnung

Der Kunde kann für Bestellungen im Onlineshop der S-Bahn Berlin zwischen folgenden Zahlungsverfahren wählen:

  • • Abrechnung via SEPA-Lastschrift
  • • Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
  • • Abrechnung durch Überweisung per Giropay

Andere Zahlungsverfahren sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlungsverfahren besteht nicht.

Bei Auslandsbestellung steht nur die Kreditkarte als Zahlungsverfahren zur Verfügung.

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive jeweils geltender Umsatzsteuer.

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Fahrausweise und Waren erfolgt durch LogPay Financial Services, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige).

LogPay Financial Services ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

Rückfragen zu Zahlungsvorgängen können ausschließlich durch den Kundenservice der LogPay Financial Services beantwortet werden.

LogPay Financial Services GmbH
Customer Care & Services
Schwalbacher Str. 72
D-65760 Eschborn

Tel: 06196 8012 702
Fax: 06196 8012 9702
E-Mail: mobility@logpay.de

5.2. Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren

Bei Wahl dieses Zahlungsverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung eines Kontos innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für erworbene Fahrausweise bzw. Waren erforderlich.

Bei Auswahl dieses Zahlungsverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay Financial Services, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und IBAN) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay Financial Services postalisch zurück senden muss.

LogPay Financial Services wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Punkt „Datenschutz“).

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay Financial Services in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf der Fahrausweise oder Waren. Die Belastung des Kontos ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher bzw. ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay Financial Services ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Die gekauften Fahrausweise und Waren erscheinen dem Kunden im Kontoauszug seines Zahlungsdienstleister als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Onlineshop der S-Bahn Berlin einsehen und abrufen.

5.3. Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der veranlassten Käufe über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

  • • Namen und Vornamen des Kreditkarteninhabers,
  • • Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard),
  • • Nummer der Kreditkarte,
  • • Ablaufdatum der Kreditkarte,
  • • CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay Financial Services zur Abrechnung übertragen.

Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.

Das System der LogPay Financial Services überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die unter dem Punkt „Datenschutz“ aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Die Belastung der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.

Sollte das kreditkartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt von der Software automatisch übersprungen.

Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Betrag aus dem im Vorfeld veranlassten Kauf, die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. LogPay Financial Services ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Die gekauften Fahrausweise und Waren erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Onlineshop der S-Bahn Berlin einsehen und abrufen.

5.4. Zahlung durch Überweisung per Giropay

Mit Hilfe des Zahlungsverfahrens Giropay können Kunden die Bezahlung von Online-Käufen über eine vorgefertigte Überweisung durchführen. Die Überweisung erfolgt auf ein von LogPay Financial Services angegebenes Konto. Voraussetzung für die Teilnahme an Giropay ist die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters des Kunden am Giropay-Verfahren. Dies sind in der Regel alle Sparkassen und Volksbanken sowie die Postbank. Durch die Eingabe des BIC des Zahlungsdienstleisters des Kunden im Rahmen des Giropay-Abwicklungsprozesses wird dem Kunden angezeigt, ob sein Zahlungsdienstleister am Giropay-Verfahren teilnimmt. Ferner muss der Kunde für das OnlineBanking-Verfahren bei seinem Zahlungsdienstleisters zugelassen sein und über eine entsprechende TAN zur Freigabe der Transaktion verfügen. Eine Überweisung per Giropay ist nur dann möglich, wenn das Konto des Kunden über ein entsprechendes Guthaben oder einen ausreichenden Verfügungsrahmen verfügt.

Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Giropay-Transaktion erfolgreich durchgeführt wurde.

Die gekauften Fahrausweise und Waren erscheinen dem Kunden im Kontoauszug seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Onlineshop der S-Bahn Berlin einsehen und abrufen.

6. Versand/Versandkosten

Bei Inlandsbestellungen wird eine Versandkostenpauschale von EUR 4,00 pro Bestellung erhoben, die vom Kunden zu zahlen ist.

Ihr Fahrausweis wird Ihnen per Einwurfeinschreiben zugeschickt.

Bei Bestellung eines Printtickets entfällt die Versandgebühr.

Bei Auslandsbestellungen wird eine Versandkostenpauschale von EUR 17,50 erhoben, die vom Kunden zu zahlen ist.

Hinweis: Auf Warensendungen ins Ausland kann ggf. eine Eingangsabgabe bzw. Einfuhrumsatzsteuer des Empfängerlandes erhoben werden. Dadurch entstehende Zusatzkosten sind durch den Kunden zu tragen.

7. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm für alle Waren im Onlineshop der S-Bahn Berlin ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Davon ausgenommen sind Verträge über Fahrkarten, Touristen- und Freizeittickets sowie Eintrittskarten:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die S-Bahn Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das am Ende der Widerrufsbelehrung beigefügt Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die S-Bahn Berlin dem Kunden alle Zahlungen, die die S-Bahn Berlin bzw. LogPay Financial Services von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der S-Bahn Berlin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die S-Bahn Berlin oder LogPay Financial Services dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die S-Bahn Berlin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitraum ist.

Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, an dem er die S-Bahn Berlin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die S-Bahn Berlin zurückzusenden oder dieser zu übergeben. Der Kunde trägt die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren unabhängig vom Bestellwert.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

S-Bahn Berlin GmbH
Vertriebscontrolling / Zentrallager
Adlergestell 143, Haus 2
12439 Berlin

Fax: (030)297-37214
E-Mail: s-bahn-berlin.onlineshop@deutschebahn.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

___________________________________________________

Bestellt am (*): ____________, erhalten am (*): ___________

Adresse des Verbrauchers:
___________________________________________________
___________________________________________________

Datum: _________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen


Die Rückgabe von Fahrausweisen erfolgt nach den Regelungen des VBB-Tarifes, soweit nicht ausgeschlossen.

8. Nichtverfügbarkeit von Waren

Stellt die S-Bahn Berlin vor Vertragsschluss fest, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Stellt die S-Bahn Berlin nach Vertragsschluss fest, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil die S-Bahn Berlin mit dieser Ware von Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die S-Bahn Berlin von diesem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die S-Bahn Berlin den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf., die Lieferung einer vergleichbaren Ware anbieten. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird die S-Bahn Berlin dem Kunden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

9. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Adresse. Für Schäden die aus einer nicht rechtzeitigen Lieferung entstehen, übernimmt die S-Bahn Berlin keine Haftung.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der S-Bahn Berlin. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der S-Bahn Berlin unverzüglich anzuzeigen.

Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der S-Bahn Berlin nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

11. Garantie/Beanstandungen/Schlichtung

Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 12.

Bei Anfragen oder Beanstandungen hinsichtlich der im Onlineshop der S-Bahn Berlin erworbenen Fahrausweise und Waren wenden Sie sich bitte an:

S-Bahn Berlin GmbH
Vertriebscontrolling / Zentrallager
Adlergestell 143, Haus 2
12439 Berlin
Tel.: (030) 297 43 333
E-Mail: s-bahn-berlin.onlineshop@deutschebahn.com

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Reisenden durch die S-Bahn Berlin GmbH und im Zusammenhang mit Fahrgastrechten kann sich der Reisende an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.
Fasanenstr. 81
10623 Berlin
Telefon: (030) 6449933 0
Telefax: (030) 6449933 31

E-Mail: kontakt@soep-online.de
Internet: http://www.soep-online.de/

In allen anderen Fällen nimmt die S-Bahn Berlin GmbH nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die S-Bahn Berlin weist im Übrigen auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

12. Haftung

Die S-Bahn Berlin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

Die S-Bahn Berlin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

13. Haftung für Hard- und Softwareschäden

Die S-Bahn Berlin übernimmt keine Haftung für Schäden an der Hard- oder Software des Kunden, die durch das Nutzen der Internetseiten ihres Onlineshops ausgelöst werden könnten, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Mitarbeiter oder von Mitarbeitern der als Dienstleister von der S-Bahn Berlin beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Gleiches gilt für einen etwaigen Datenverlust beim Kunden. Die S-Bahn Berlin haftet zudem nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.

14. Datenschutz/Datenübermittlung

Die S-Bahn Berlin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden bei Bestellungen in ihrem Onlineshop zum Zweck der Vertragsabwicklung, für die Bearbeitung von Kundenanfragen sowie auf Wunsch  zur Werbung. Es werden ausschließlich Daten verarbeitet, die für die Erfüllung des jeweiligen Zweckes notwendig sind. Nach Zweckerfüllung werden die personenbezogenen Daten gesperrt und nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Darüber hinaus erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe von Kundendaten an Dritte außerhalb der S-Bahn Berlin. Für den ordnungsgemäßen Betrieb unseres Onlineshops beauftragen wir fachkundige Dienstleister. Diese sind vertraglich streng zur Einhaltung gesetzlicher Datenschutzanforderungen verpflichtet und zählen rechtlich nicht zu Dritten

Die Sicherheit der Datenverarbeitung garantieren wir, indem wir Ihre persönlichen Daten durch auf zeitgemäßem Sicherheitsniveau befindliche technische und organisatorische Maßnahmen gegen versehentliche oder vorsätzliche Manipulation, gegen Zerstörung, Verlust und gegen unberechtigten Zugriff schützen. Weitere Informationen können den separaten Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

Die im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Zahlungsverfahren im Rahmen des Bezahlvorgangs von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung bzw. Kreditkartendaten) und alle Änderungen werden zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungen und zum Forderungsmanagement von dem Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, D-65760 Eschborn, verarbeitet und genutzt.

Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Zahlungsverfahren SEPA-Lastschrift und/oder bei Änderungen Ihrer Kundendaten im Zusammenhang mit dem Wechsel auf das Zahlungsverfahren SEPA-Lastschrift kann LogPay Financial Services eine Überprüfung Ihrer Angaben und Ihrer Bonität durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich Ihrer Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

Zur Prüfung der von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten und zur Abwicklung von Zahlungen im Kreditkartenverfahren wird LogPay Financial Services Ihre Kreditkarten- und Zahlungsdaten an einen Kreditkarten-Acquirer weitergeben.

Für den Fall, dass Sie Ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z. B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an ein Inkassounternehmen weitergegeben.

15. Sonstige Bestimmungen

Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der S-Bahn Berlin auf einen Dritten übertragen.

Die S-Bahn Berlin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf mit ihm verbundene Konzernunternehmen zu übertragen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Kunden bedarf.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Als Gerichtsstand gilt, soweit zulässig, für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Unternehmens S-Bahn Berlin GmbH. Die S-Bahn Berlin ist jedoch auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Kunden anzurufen.

B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

1. Änderungsvorbehalt

Die S-Bahn Berlin behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

2. Mängelhaftung

Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die S-Bahn Berlin beträgt zwölf (12) Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

3. Gefahrübergang

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

4. Sonstige Bestimmungen

Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der S-Bahn auf einen Dritten übertragen.

§ 354 a HGB bleibt unberührt.

Stand: 22.01.2018

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